Liebe Besucherinnen und Besucher,

der folgende Text sollte eigentlich erscheinen, bevor Herr Koch bei den hessischen Landtagswahlen von seinen Wählern bescheinigt bekam, dass es Grenzen der Zumutung gibt. Ich lasse ihn mal stehen, weil sich grundsätzlich nichts daran geändert hat, dass immer wieder versucht wird, mit dem Thema Jugendkriminalität einen Wahlkampf zu bestreiten:

“Die Ereignisse der letzten Tage und Wochen erfordern nicht vordringlich eine grundsätzliche Erneuerung dieser Website, denn deren Themen und Inhalte sind jedenfalls zum Teil erstaunlich aktuell. Sie drängen  jedoch zu einem kurzen Kommentar:

Was ist geschehen?

In München hat es einen erschreckend rohen und brutalen Fall von Jugendgewalt gegeben. Sicher nicht die erste und auch nicht die letzte derartige Tat. Aber diese hat, so möchte man meinen, die Republik aufgewühlt. Sie war nicht nur Anlass für teils ausufernde Berichterstattung über weitere Fälle von Jugendgewalt. Sie war auch Anlass für Minister, Ministerpräsidenten bis hin zur Bundeskanzlerin, die Themen Jugendkriminalität und Jugendstrafrecht ganz oben auf ihre Agenda zu setzen.

Wie ist das möglich? Ganz einfach - es ist Wahlkampfzeit und es fehlte offenbar das erfolgversprechende Wahlkampfthema.

Nun bietet sich Jugendgewalt gerade nicht als Wahlkampfthema an. Denn die Frage, wie hierauf sinnvoll und nachhaltig zu reagieren ist, ist eine schwierige Frage und entzieht sich einfacher Antworten und Lösungen. Doch das schreckt die Damen und Herren Politiker nicht ab. Sie haben die Lösungen parat: Mehr Härte und Abschreckung fordern sie, wollen das Jugendstrafrecht verschärfen, das Haftrecht ändern und am liebsten alle jugendlichen Gewalttäter abschieben (nur bei den deutschen Tätern tut man sich da natürlich schwer - wie wäre es mit Helgoland oder einer Hallig in der Nordsee?)

Sie werden fragen, was denn daran so falsch ist. Die wichtigste Antwort: es funktioniert nicht. Es hilft nicht und ist deshalb das falsche Mittel. Es gibt absolut keinen Beweis, Beleg oder auch nur Hinweis darauf, dass härtere Strafen Jugendliche von der Begehung von Straftaten abhalten - im Gegenteil: es gibt deutliche Hinweise darauf, dass sie es nicht tun. Viele JugendrichterInnen und -staatsanwältInnen wissen das. Alle Jugendstrafrechts-wissenschaftlerInnen und JugendkriminologInnen auch. Einige von ihnen können das sogar durch eigene Forschungsergebnisse belegen.

Und warum wissen die Politiker es nicht?

Vielleicht wissen sie es ja. Ich kann mir nicht vorstellen, dass es weder im Umfeld von Frau Merkel noch im Umfeld von Herrn Koch oder Herrn Lüdemann  Leute gäbe, die diesen sagen könnten, dass praktisch alle Experten in diesem Bereich anderer Meinung sind. Ich kann mir nicht vorstellen, dass sie nicht wissen, dass selbst der Deutsche Juristentag 2002 in Berlin die Anwendung des Jugendstrafrechts auf alle Heranwachsenden beschlossen und gefordert hat. Und ich kann mir auch nicht vorstellen, dass sie sich so weit von der Realität entfernt haben, dass sie nicht wüssten, dass Straftaten Jugendlicher und Heranwachsender - und dies trifft vor allem auch auf Gewalttaten zu - eben nicht Ergebnisse einer Kosten-Nutzen- Rechnung sind, sondern eher spontane, zudem oft auch noch durch Alkoholgenuss hervorgerufene Verhaltensweisen, die überdies eine ganze Reihe von weiteren Gründen und Ursachen haben.

Wenn also PolitikerInnen wider besseres Wissen behaupten, sie hätten mit den Forderungen nach mehr Härte den sicheren Weg gegen Jugendgewalt gefunden, dann handeln sie in höchstem Maße verantwortungslos. Sie erschweren es, nach den Ursachen und Gründen zu forschen und damit wirksame Lösungen zu finden. Und sie vertrauen darauf, dass das Wahlvolk es nicht merkt, wie wenig ihre Politik mit Wissen und Erkenntnis zu tun hat und wie viel mit durch die Medien verbreiteten und verstärkten Alltagstheorien, die eine seriöse Politik nicht eigentlich begründen können sollten.

Es gab in Hamburg einmal einen Richter, der auch mit durch keinerlei Fachkenntnisse getrübten populistischen Sprüchen zum Jugendstrafrecht auffiel. Er wurde von den Medien als der mutige Richter bejubelt, der sich traut, die Wahrheit zu sagen. Er wurde durch die gesamte Medienwelt hofiert und verhalf der CDU in Hamburg zum Regierungswechsel. Sein Amt als Innensenator übte er mit ebenso viel Verantwortungsbewusstsein aus wie zuvor sein Richteramt. Und als er sich nach zwei Jahren gnadenlos selbst demaskierte, wollten es alle schon immer gewusst haben.

Schon vergessen?”

Lassen Sie sich durch Blättern auf den einzelnen Seiten in eine immer noch aktuelle Vergangenheit zurückführen (so kann man aus der Not eine Tugend machen) und diskutieren Sie mit im neu eröffneten Forum!

P.S.: Den Grund für meine so nachlässige Bearbeitung dieser Website in den letzten Jahren finden Sie hier.

Achim Katz, Jugendrichter in Hamburg

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