Resolution der Fachhochschulversammlung am 4.7.2002 der Ev. Fachhochschule für Sozialpädagogik des Rauhen Hauses

Gegen die geschlossene Unterbringung –

für eine demokratische Kinder- und Jugendpolitik

Von der Sorge zur Härte

Der Hamburger Senat setzt seine Politik der sozialen Ausgrenzung fort.

Nach der Einführung der Zwangsarbeit mittels Überdehnung des Bundessozialhilfegesetzes, nach der Abschaffung der Ausländerbeauftragten  und der Sozialberatung für Einwanderer sollen jetzt Kinder und Jugendliche, die nicht parieren, mit 90 Plätzen geschlossener Unterbringung zur Räson gebracht werden. Und wenn das nicht ausreicht, will die Law- and Orderfraktion noch weitere Plätze schaffen.

Damit manipuliert der rechtspopulistische Senat das Recht. Das noch von der CDU/FDP Regierung mit der Unterstützung der Sozialdemokraten beschlossene Kinder- und Jugendhilfegesetz ist ein Leistungs- und Unterstützungsgesetz, dessen Ziel es ist, eine „Kultur des Aufwachsens“ zu ermöglichen, wie es der 10. Kinder und Jugendbericht in Übereinstimmung  mit dem 9. und dem 11. ausdrücklich hervorhebt. Vom Einsperren ist in keinem der Paragraphen in diesem Gesetz die Rede. Diese Rechtsmanipulation zu verhindern, sind nicht nur alle Fachkräfte, sondern Alle aufgerufen, denen an der Verteidigung des Rechts- und Sozialstaates etwas liegt.

Auf dem Weg zum „Musterbundesland“

- Wenn es zur Zeit in der gesamten restlichen Bundesrepublik 140 Plätze in geschlossenen Heimen gibt und allein in Hamburg mindestens 90 neue und zusätzliche geschaffen werden sollen, dann wird hiermit eine Tendenzwende in der gesamten Jugendpolitik eingeläutet.

• - Wenn man dann noch hört, dass diese 140 Plätze in der Regel nicht ausgelastet sind, dass alle seit 20 Jahren entwickelten Modellversuche zur geschlossenen Unterbringung gescheitert sind,
• - wenn laut Enquete-Kommission selbst von geschlossenen Heimen die sogenannten „Schwierigsten“ abgelehnt werden,
• - wenn unumstritten ist, dass ein Platz in der geschlossenen Unterbringung mindestens das Doppelte von dem in „normaler“ Heimerziehung kostet,

dann wird deutlich, dass hinter diesem Beschluss der Wille steckt, eine grundsätzliche Tendenzwende in der Jugendhilfe durchzusetzen.

Die Erziehung im Käfig erzieht zum Leben im Käfig

Hinreichend wissenschaftlich ist nachgewiesen, dass die geschlossene Unterbringung genau die Probleme schafft, zu deren Behebung sie  vorgibt anzutreten: Bandenbildung, Aggressivität, Gewalthierarchien, Drogen- und Suchtmittelabhängigkeiten, Hospitalisierungen, Chancenlosigkeit und anderes. Viele Kinder haben seit früher Kindheit Gewalterfahrungen, waren lange Opfer, bevor sie Täter werden. Diese Erfahrung wird fortgesetzt in geschlossenen Systemen. Erfahrungen mit Anstalten haben seit Jahrhunderten gezeigt: Die Erziehung im Käfig erzieht  zum Leben im Käfig.

50 der neuen Plätze sollen in der schon früher als geschlossene Anstalt für Mädchen genutzten Feuerbergstrasse geschaffen werden – ein Gebäude, in dem bislang die Kinder- und Jugendnotdienste untergebracht sind, die Anfang der 80er Jahre genau deshalb geschaffen wurden, um die damalige geschlossene Unterbringung abzuschaffen. Diese symbolische Meisterleistung wird nur noch durch die Tatsache übertroffen, dass zukünftig unbegleitete jugendliche Flüchtlinge vor ihrer Abschiebung in der Jugendarrestanstalt in der Schädlerstrasse eingesperrt werden sollen (15 Plätze). Unter dem Etikett „Dealer“ ist das besonders publikumswirksam.

25 weitere Plätze sollen für nichtstrafmündige Kinder (unter 14 Jahren) geschaffen werden in bereits bestehenden Kinderhäusern und  Wohngruppen, in die wieder die alten Kontroll- und Repressionsrituale traditioneller Heimerziehung eingeführt werden: Geschlossene Türen, gesicherte Fenster, autoritärer Erziehungsstil.

Diese Repression wird in der Presseerklärung des Senats als „Konzept“ ausgegeben. In den Einrichtungen „herrscht ein streng geregelter  Tagesablauf: die Kinder müssen innerhalb der Einrichtung die Schule besuchen, die Jugendlichen gehen auf dem gesicherten Gelände zur Schule, Ausbildung oder Arbeit“ (Pressemitteilung). Es werden verbindliche Regelungen und entsprechende Strafen eingeführt, den Kindern und Jugendlichen soll mit Repression angewöhnt werden, repressionsfrei zu agieren. Und wenn sie sich Schritt für Schritt unterworfen haben, wird ihre Gefangenschaft entsprechend gelockert. Ein derartiger Stufenvollzug erübrigt sich natürlich für die jugendlichen Flüchtlinge, da diese ja ohnehin abgeschoben werden.

Der neoliberale Umbau der Jugendhilfe: Von der Sorge zur Härte

Seitdem es geschlossene Unterbringung gibt, wird diese entweder mit der Sorge um gefährdete Kinder und Jugendliche oder mit der Härte gegen gefährliche Kinder und Jugendliche begründet. Beides schließt aneinander nicht aus. In Zeiten verschärfter sozialer Ausgrenzung stand immer die Härte im Vordergrund, in Zeiten gesellschaftlicher Reformen die Sorge. Nun sind wir also wieder in Zeiten der Härte und damit der Ausgrenzung angekommen.

Diese Tendenzwende hat Rückwirkungen auf das gesamte Jugendhilfesystem. Jede Einrichtung, die mit Kindern und Jugendlichen zu tun hat,  wird sehr schnell diejenigen herausfinden, die in der eigenen Einrichtung nicht mehr tragbar sind und deshalb in die geschlossene Unterbringung gehören. Derartige Heimkarrieren haben unendlich viel Leid und Elend, aber auch genau die Straftaten hervorgebracht, wegen denen angeblich die geschlossene Unterbringung wieder eingeführt werden soll. Diese Wende zur Härte wird bis in die offene Jugendarbeit und die Beratungsstellen  durchschlagen. Das gesamte System der Jugendhilfe wird auf die geschlossene Unterbringung ausgerichtet werden.

Diese Tendenz wird noch durch den ab 1.10. geplanten Sonderdienst: Familien-Interventions-Team (FIT) verstärkt: Vergleichbar den  polizeilichen Sonderkommissionen soll dieses mobile Team die Familien „delinquenter“ Kinder und Jugendlicher aufsuchen und sie „zur aktiven Mitarbeit an den einzuleitenden Maßnahmen“ verpflichten.„Helfen  die zunächst eingeleitenden Maßnahmen nicht, gibt es kein langes Zögern mehr: Die Kinder und Jugendlichen werden in eine geschlossene Unterbringung eingewiesen.“ (Pressemitteilung).

Damit werden die Allgemeinen Sozialen Dienste vielleicht entlastet, aber auch entmündigt. Die prozedurale Rechtssicherheit , die sowohl  für den Rechtsweg im Jugendgerichtsgesetz als auch in der Jugendhilfeplanung nach dem Kinder – und Jugendhilfegesetz vorgeschrieben ist, wird unterlaufen. Eine weitere Rechtsmanipulation.

Für eine demokratische Kinder- und Jugendpolitik

Wir, die Unterzeichnenden, rufen alle Menschen in Hamburg auf, sich gegen diese Ausgrenzungspolitik des Hamburger Senates zu wehren und  für erweiterte Teilhabe und Mitwirkungsrechte von Kindern und Jugendlichen einzutreten. Wir rufen insbesondere alle Fachkräfte in der Sozialen Arbeit auf, sich den geplanten Einrichtungen der geschlossenen  Unterbringung zu verweigern. Wir bieten ihnen Schutz und Unterstützung an, soweit das in unserer Macht liegt.

Eine demokratische Kinder- und Jugendpolitik will eine Kultur des Aufwachsens aller Kinder und Jugendlicher im gegenseitigen Respekt ermöglichen. Damit sind auch Diejenigen gemeint,  die auf ihrem Weg in diese Konkurrenzgesellschaft drohen, zu Verlierern zu werden.

Hamburg, den 4.7.2002

Studierende und Lehrende der Ev. Fachhochschule für Sozialpädagogik des Rauhen Hauses