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Hamburg hat gewählt:
Mit Forderungen, die auf eine Abschaffung des Erziehungsgedankens im Jugendstrafrecht und zudem einer eigenständigen Jugendgerichtsbarkeit hinauslaufen, hat insbesondere die Schill-Partei nahezu 20% der Stimmen erhalten. Während der 25.Deutsche Jugendgerichtstag in Marburg über jugendstrafrechtliche Strategien für das neue Jahrtausend debattierte, wurde der Bürgerschaftswahlkampf in Hamburg mit den Strategien aus der ersten Hälfte des vorigen Jahrhunderts bestritten - und gewonnen.
Dass dies für die Schill-Partei wie CDU und FDP zu einem Erfolg werden konnte, ist nicht zuletzt der Hamburger Presse-Landschaft zu verdanken. Wer in Hamburg täglich Zeitung las und sich nicht auf die TAZ beschränkte, musste früher oder später zu dem Eindruck kommen, er lebe in der Tat in der “Hauptstadt des Verbrechens”. Nahezu täglich wurde über Innere Sicherheit und Kriminalität berichtet, erhielten Schill-Partei, CDU und Polizeifunktionäre Gelegenheit, ihre Forderungen nach mehr und härteren Strafen zu verbreiten und als allein erfolgversprechendes Konzept gegen insbes. Jugendkriminalität zu verkaufen. Hinterfragt wurden entsprechende Behauptungen nicht. Im Gegenteil: Über kritische Stellungnahmen und Veranstaltungen wurde einfach nicht berichtet. Über einen massiven Rückgang beispielsweise der Zahlen zum überwiegend von Jugendlichen begangenen sog. “Straßenraub” gab es wohl einen Bericht, aber klein und verschämt hinten im Lokalteil. Einen entsprechenden Anstieg der Zahlen hätte man sicher als Schlagzeile im Titelblatt gefunden.
Wohl selten hat es in einem Wahlkampf eine so einseitige, auf ein Thema beschränkte und dies auch noch einseitig darstellende Medienberichterstattung gegeben.
Sie werden deshalb auf dieser Seite keine Presseartikel zu diesem Thema finden, sondern - als Bespiele für den Umgang mit dem Thema “Jugendstrafrecht” einen offenen Brief von Hamburger Jugendrichtern und Jugendrichterinnen zum Thema “Anwendung des Jugendstrafrechts auf Hernawachsende” und die Antwort des rechtspolitischen Beraters der CDU, Dr. Roger Kusch, darauf. Wenn sie die entsprechenden Zeitungsberichte in “Welt” und “Hamburger Abendblatt” gelesen haben sollten, werden sie ohne Zweifel erkennen, wie man selbst daraus noch eine für die Jugendgerichtsbarkeit negative Berichterstattung machen kann.
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