Aus der Frankfurter Rundschau vom 9.Juli 1999:

Schnellgerichte in ganz Hessen

Justizminister will auch Ermittler landesweit einsetzen

FRANKFURTA.M. Für eine flächendeckende Einrichtung von Schnellgerichten in ganz Hessen hat sich Landesjustizminister Christean Wagner (CDU) ausgesprochen. Wie er am Donnerstag anläßlich eines Besuchs  beim Oberlandesgericht in Frankfurt betonte, werde in Kürze ein Arbeitsausschuß eingerichtet, der die Einführung des beschleunigten Strafverfahrens an nahezu sämtlichen hessischen Amtsgerichten vorbereiten soll.

Die erzieherische Wirkung von Strafe sei um so größer, je näher sie der Tat auf dem Fuße folge, sagte Wagner vor Journalisten. Verfahren ließen sich allerdings nur dann verkürzen und beschleunigen, wenn außer Staatsanwälten und Richtern auch genügend Nachfolgepersonal wie Bedienstete in den Geschäftsstellen und Rechtspfleger vorhanden sei. Nachdem nun die Stellenbesetzungssperre für die hessische Justiz aufgehoben sei, könnten die Gerichte davon ausgehen, daß das Personal nicht weiter reduziert werde.

Effektive Strafverfolgung verspricht sich der Minister auch von einer ,,Eingreif-Reserve", die unter Führung des Generalstaatsanwalts an akuten Brenn- und Schwerpunkten der Kriminalität eingesetzt werden soll. Für Generalstaatsanwalt Hans Christoph Schaefer ist das "ein alter Traum". ,,Wie Fallschirmjäger" sollten Spezialermittler ,,dort eingesetzt werden, wo‘s brennt" und die  örtliche Staatsanwaltschaft nicht weiterkomme.

Auf Fragen nach der elektronischen Fußfessel machte Wagner erneut deutlich, daß diese in Hessen nicht die Freiheitsstrafe ersetzen werde. Bei dem am Frankfurter Landgericht vorgesehenen Projekt gehe es um Bewährungsauflagen wie Arbeit und Therapie, deren Einhaltung mit Hilfe der Elektronikfessel bei freiwilligen Probanden kontrolliert werden solle. Freiheitsstrafe müsse im Vollzug verbüßt werden ,,und nicht zu Hause beim Bier auf dem Sofa", sagte der Minister.                                             Lepp

Siehe dazu meinenDiskussionsbeitrag auf der Seite “Beschleunigung”.

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