HAMBURGER STRAFVOLLZUGSPOLITIK UND – VERWALTUNG

SEIT DEM REGIERUNGSWECHSEL IM SEPTEMBER 2001

1.) Koalitionsvertrag für die Legislaturperiode 2001 – 2005, Unterpunkt „Strafvollzug“, oberster Leitsatz:

„Im Mittelpunkt des Straf- und Maßregelvollzuges steht zukünftig der Schutz der Bevölkerung.“

2.) Erster Bürgermeister Ole von Beust im Hamburger Abendblatt (HA) v. 6.10.01:

„Einige Zellen in Santa Fu gleichen Wohnzimmern – das hat mit vernünftigem Strafvollzug nichts zu tun!“

3.)Aus den Grundsätzen der PRO-Partei, die den zweiten Bürgermeister Ronald Barnabas Schill stellt:

„Der Staat darf seine Bürger nicht weitgehend dem Verbrechen schutzlos ausliefern... Der Schutz der Gemeinschaft sowie der von Opfern muß Vorrang  vor dem Gedanken der Resozialisierung erhalten...“

Schill in der Haushaltsdebatte der Bürgerschaft am 17.4.02:

„Was hören wir da? Die alten Schnacks wie „Menschen statt Mauern“, „Erziehen statt Strafen“ oder „der noch so schlimme Verbrecher ist Opfer der  Gesellschaft“. Solche

Träumereien sind verantwortlich für Tausende von Opfern unverhinderter Gewaltverbrechen. Wer solchen Träumereien nachhinkt und diese in den letzten  zehn Jahren verwirklicht hat, der hat Blut der unverhinderten Gewaltverbrechen und ihrer Opfer an den Händen.“

4.) Justizsenator Dr. Roger Kusch

a)Äußerungen zum Strafvollzug im allgemeinen:

• - „Auch im Vollzug weht ein neuer Wind!“ (Justiz intern, Janauar 2002)
• - „Der gesamte Strafvollzug muß auf den Prüfstand... Haft darf kein Luxusurlaub sein. Haft muß wieder als Haft spürbar sein!“ (HA v. 18.1.02)
• - „Strafe muß auch für Nichtjuristen verständlich bleiben, sonst stimmt etwas im System nicht!“ (HA 29.1.02)
• - „Es gibt einen völlig veränderten Ausblick auf den Hamburger Strafvollzug. Dieser war stark ideologisch überfrachtet. Sowohl die vorgeschriebene Resozialisierung, mehr aber noch der Schutz der Allgemeinheit  vor neuen Straftaten wird nunmehr mit der nötigen Energie verfolgt...“ (WELT v. 8.2.02)
• - „War es sozial, Hamburg zur deutschen Hauptstadt des Verbrechens verkommen zu lassen? Was wir im Gegensatz zu Ihnen unter sozial verantwortlicher Justizpolitik verstehen, läßt sich sehr gut am jüngsten  Beispiel des Strafvollzuges erkennen. Wir werden statt der 400 geplanten offenen Plätze in Billwerder 800 geschlossene bauen...
• Erstmals seit Jahren gibt es einen Senat, dem es ein Herzensanliegen ist, die Menschen vor Verbrechen zu schützen...
• Es mag sein, daß Sie sich in den letzten 44 Jahren angewöhnt haben, gesetzliche Vorgaben nur noch dann ernst zu nehmen, wenn Sie Ihnen ins politische Kalkül passen. Aber bitte nehmen Sie zur Kenntnis, daß dieser Senat sich in seinen politischen Entscheidungen an Recht und Gesetz orientiert. Nicht der Senat sperrt Leute ein, sondern unabhängige Richterinnen und Richter. Und wie sehr sich diese Richterinnen und Richter früher am Gängelband Ihrer ideologischen Vorgaben gefühlt haben, ersehen Sie allein schon daraus, daß sich auf wundersame Weise die Zahl der  Haftbefehle gegen Straßendealer, seit dem Regierungswechsel verdreifacht hat...
• Sie sind die Totengräber des Hamburger Strafvollzugs und nehmen das Wort Betonvollzug in den Mund.“ (Haushaltsdebatte der Bürgerschaft am 16.4.02)

b) Äußerungen zu Einzelpunkten des Strafvollzuges:

• - „Für mich ist der geschlossene Vollzug die Regel, nicht der offene.“ (HA 29.1.02)
• - Bericht der WELT AM SONNTAG v. 6.1.02: “Gegenüber der WELT AM SONNTAG kündigte der Justizsenator an, die Zahl der offenen Haftplätze reduzieren zu wollen... Die Kriterien für den Zugang zum offenen Vollzug  sollen möglicherweise verschärft werden. Eine Verschärfung könnte ebenfalls für Lockerungen bei der Entlassungsvorbereitung eines Häftlings in Betracht kommen...
• - „Wir werden überlegen, ob wir die Zahl der Besuche reduzieren.“ (HA 18.1.02)
• - Bericht des HA v. 16.1.02: „Die Hamburger Senatoren haben jetzt ihre Sparpläne für dieses Jahr konkretisiert: ...
• 300 000 Euro beim Arbeitslohn und dem Taschengeld für Gefangene (weniger Gefangene dürfen arbeiten, die Leistungszulagen werden abgeschafft).“
• - Bericht des HA v. 8.6.02: „Der Justizsenator kündigte gegenüber dem Hamburger
• Abendblatt an: Von sofort an erhalten Drogenabhängige, die auf die Ersatzdroge Methadon umsteigen, nur für die Dauer eines Entzuges das Mittel.. Dealer  wie Konsumenten, die in Haft mit Drogen erwischt werden, sollen mit Fernseh- oder Radioentzug oder mit Besuchsbeschränkungen und Arrest bestraft werden.“

5.) SPD-Chef Uwe Grund zur Politik des Justizsenators:

• „Er ist ein Scharfmacher, hält Hetzreden.“ Kusch präferiere den Verwahrvollzug und betone einseitig die Repression.
• „Mit dieser Politik bewegt er sich hart an der Grenze zum Rechtsbruch.“ (HA 12.7.02)

6.) Die KRIMINOLOGISCHE INIATIVE HAMBURG e.V. in einer Presseerklärung vom 9.7.02:

• „ Die jetzige Koalitionsregierung in Hamburg – allen voran der für diesen Bereich verantwortliche Justizminister – praktiziert im Strafvollzug Handlungsweisen, die Gesetz und Recht permanent verletzen:
• Es verstößt gegen Gesetz und Recht, an die Stelle des verfassungsrechtlichen Resozialisierungssgebotes ein anderes Vollzugsziel – nämlich den Verwahrvollzug – in den Vordergrund zu stellen: Mit der populistischen Parole, Haft dürfe kein Luxusurlaub sein, Haft müsse wieder als Haft spürbar sein, wird das Resozialisierungsziel bewußt unterlaufen...“